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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 23.10.2001, Aktenzeichen: 10a D 192/98.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10a D 192/98.NE

Urteil vom 23.10.2001


Leitsatz:1. § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatschG a.F. gilt für Bebauungspläne, die zwischen dem 1.5.1993 und dem 31.12.1997 in Kraft getreten sind.

2. Eine Fläche kann u.a. dann als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden, wenn sie wie etwa eine durch Wege erschlossene Parkanlage in ihrer Gesamtheit durch die Öffentlichkeit genutzt werden soll.

3. Der Begriff "Parkanlage" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist dahin auszulegen, dass eine im Übrigen unbebaute begrünte Fläche lediglich nach gartenbaulichen, ökologischen, landschaftsästhetischen oder ähnlichen Gesichtspunkten gestaltet sein muss.
Rechtsgebiete:BauGB, BNatschG
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, § 8a BNatschG
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10a D 192/98.NE vom 23.10.2001

1. § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatschG a.F. gilt für Bebauungspläne, die zwischen dem 1.5.1993 und dem 31.12.1997 in Kraft getreten sind.

2. Eine Fläche kann u.a. dann als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden, wenn sie wie etwa eine durch Wege erschlossene Parkanlage in ihrer Gesamtheit durch die Öffentlichkeit genutzt werden soll.

3. Der Begriff "Parkanlage" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist dahin auszulegen, dass eine im Übrigen unbebaute begrünte Fläche lediglich nach gartenbaulichen, ökologischen, landschaftsästhetischen oder ähnlichen Gesichtspunkten gestaltet sein muss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 763/01 vom 13.07.2001

1. Über eine Schulordnungsmaßnahme und die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs kann gleichzeitig entschieden werden.

2. Ein fehlerhaftes oder unvollständiges Protokoll über eine Lehrerkonferenz begründet nicht die Rechtswidrigkeit der von der Lehrerkonferenz beschlossenen Maßnahmen.

3. Die Schule muss bei Kenntnis der eine Schulordnungsmaßnahme erfordernden Sachlage unverzüglich tätig werden.

4. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulordnungsmaßnahme kann auf Gründe gestützt werden, die die Schulordnungsmaßnahme rechtfertigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 A 5159/00 vom 30.04.2001

Aus § 295 Abs. 2 InsO ergibt sich nicht, dass ein Schuldner, der selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, trotz einer Gewerbeuntersagung einen Gewerbebetrieb führen darf.

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