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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 23.09.2003, Aktenzeichen: 15 A 4700/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 4700/01

Urteil vom 23.09.2003


Leitsatz:Wird eine Fahrbahn jenseits der in der Straßenbaubeitragssatzung festgelegten anrechenbaren Breite - etwa durch Anlegung einer Busspur - verbreitert, handelt es sich bei der Ausbaumaßnahme nicht um eine beitragsfähige Erweiterung.
Rechtsgebiete:KAG NRW
Vorschriften:§ 8 KAG NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 12 K 891/99

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 4700/01 vom 23.09.2003

Wird eine Fahrbahn jenseits der in der Straßenbaubeitragssatzung festgelegten anrechenbaren Breite - etwa durch Anlegung einer Busspur - verbreitert, handelt es sich bei der Ausbaumaßnahme nicht um eine beitragsfähige Erweiterung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 1973/98 vom 23.09.2003

1. Eine Weitergabe personenbezogener Beihilfedaten an private Versicherungsunternehmen ist nach §§ 102 Abs. 1 und 3, 102a Sätze 1 bis 4 und 102d Abs. 2 LBG NRW ausgeschlossen.

2. Die bloße Beihilferückversicherung oder ein reines "EDV-Outsourcing" verstoßen nicht gegen das gesetzliche Verbot, externen Dritten den Zugang zu Unterlagen über Beihilfen zu eröffnen.

3. Bei einer aufsichtsbehördlichen Anordnung auf Weisung hat die angewiesene Behörde die Ermessenserwägungen, die von der anweisenden Behörde vorzunehmen sind, zur Grundlage der Anordnung zu machen und gegenüber dem Anordnungsempfänger offen zu legen (sog. "gestufte" Ermessensausübung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 3945/01 vom 18.09.2003

Der Interessenwahrungsgrundsatz aus § 111 Abs. 1 BSHG erlegt dem Leistungen gewährenden Träger auf, gegenüber dem Hilfeempfänger nicht mit Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht eines anderen Trägers, sondern so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst.
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