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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 23.03.2009, Aktenzeichen: 12 A 3117/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 3117/07

Urteil vom 23.03.2009


Leitsatz:Der Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat, das aus einer angesparten monatlichen Grundrente (§ 1 OEG i. V. m. § 31 Abs. 1 BVG) stammt, stellt im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 OEG i. V. m. § 27 d Abs. 1 Ziffer 3 BVG) eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar und kann daher nicht verlangt werden.
Rechtsgebiete:OEG, BVG, SGB VIII, SGB X, BSHG, SGB XII
Vorschriften:§ 1 OEG, § 25c BVG, § 25d BVG, § 25f BVG, § 27d BVG, § 31 BVG, § 10 Abs. 1 SGB VIII, § 104 SGB X, § 88 Abs. 3 BSHG, § 90 Abs. 3 SGB XII
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Münster, 5 K 19/03

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 3117/07 vom 23.03.2009

Der Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat, das aus einer angesparten monatlichen Grundrente (§ 1 OEG i. V. m. § 31 Abs. 1 BVG) stammt, stellt im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 OEG i. V. m. § 27 d Abs. 1 Ziffer 3 BVG) eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar und kann daher nicht verlangt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 1406/08 vom 20.03.2009

1. Der denkmalrechtliche Übernahmeanspruch (§ 31 DSchG NRW) hat in Verbindung mit den §§ 7 Abs 1 Satz 1, 9 Abs 2 und 33f DSchG NRW die Funktion sicherzustellen, dass durch den Vollzug des Gesetzes das Verbot unverhältnismäßiger Eigentumseingriffe nicht verletzt wird.

2. Würde eine denkmalrechtliche Erhaltungsanordnung oder die Ablehnung eines Antrags nach § 9 DSchG NRW im Einzelfall zu einer Überschreitung der Schwelle des unverhältnismäßigen Eigentumseingriffs führen, muss die Behörde ihre Entscheidung mit dem verbindlichen Angebot einer Entschädigung nach § 33 oder der Übernahme nach § 31 DSchG NRW verknüpfen.

3. Der Denkmaleigentümer kann nach § 31 DSchG NRW die Übernahme des Denkmals gegen Entschädigung zum - unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung ermittelten - Verkehrswert verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist, das Denkmal zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Weise zu nutzen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt er die Darlegungslast.

4. Wirtschaftlich unzumutbar ist die Erhaltung oder Nutzung eines Denkmals, wenn es sich auf Dauer nicht "selbst trägt". Ob dies der Fall ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Erforderlich ist eine objektbezogene Wirtschaftlichkeitsrechnung, in die alle Kosten und vermögenswerten Vorteile des Denkmals einzustellen sind.

5. Eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsrechnung kann regelmäßig nur auf der Grundlage eines plausiblen Nutzungskonzepts erstellt werden.

6. Kann oder will der Denkmaleigentümer das Ertragspotenzial des Denkmals etwa die damit verbundenen Steuervorteile - nicht selbst nutzen, kann ihm der Verkauf des Denkmals jedenfalls dann zuzumuten sein, wenn er keine nichtwirtschaftlichen Interessen an der Erhaltung und Nutzung des Denkmals hat, etwa wenn er es nicht zu eigenen Wohnzwecken, sondern als Investitionsobjekt nutzt.

7. Für die Anfechtungsklage gegen einen Übernahmebeschluss ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 3/09 vom 20.03.2009

Ist eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Erwägungen Gründe dargelegt werden, aus denen die Entscheidung abzuändern ist.

Die inhaltliche Auswertung mehrerer mit demselben Ergebnis abschließenden Beurteilungen ist im Wesentlichen nur daraufhin gerichtlich überprüfbar, ob der Dienstherr die Grenzen der Beurteilungsermächtigung eingehalten hat, von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist und auch sonst willkürfrei gehandelt hat.
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