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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 23.01.2006, Aktenzeichen: 7 D 60/04.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 D 60/04.NE

Urteil vom 23.01.2006


Leitsatz:1. Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

2. Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht widersprechen.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 12 BauGB
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 1034/05 vom 19.01.2006

§ 27 Abs. 3 AufenthV findet nur auf solche ausländischen Ortskräfte Anwendung, denen vor Eintritt des Befreiungsgrundes ein Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu einem anderen Zweck als demjenigen der Beschäftigung in einer Vertretung ausländischer Staaten erteilt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 2137/05 vom 18.01.2006

Auch eine Vielzahl von punktebewehrten Parkverstößen kann im Einzelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1772/05 vom 18.01.2006

1. Will ein geduldeter Ausländer erreichen, dass die ihm erteilte Duldung um die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erweitert wird, ist gerichtlicher Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren im Wege der Verpflichtungsklage zu erreichen.

2. Für einen derartigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht jedenfalls dann ein Anordnungsgrund, wenn der Ausländer bereits in einem Arbeitsverhältnis steht und dieses im Falle der Versagung der begehrten Erlaubnis beendet zu werden droht.

3. Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann grundsätzlich einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV darstellen; sie muss allerdings kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

4. Ein Anspruch auf Erweiterung einer Duldung dahin, dass die Ausübung einer Beschäftigung gestattet wird, setzt voraus, dass eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist. Ist das nicht festzustellen, kann ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den entsprechenden Antrag gegeben sein.
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