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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 22.11.2006, Aktenzeichen: 12 A 3045/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 3045/06

Urteil vom 22.11.2006


Leitsatz:1. § 18b GTK in der Fassung des Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27.1.2004, GV NRW S. 30, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Zum Rechtsschutz gegen die Berechnung der Rücklage im Rahmen der Betriebskostenbezuschussung nach dem GTK.

3. Zur Berechnung der Rücklage.
Rechtsgebiete:GG, SGB VIII, LV NRW, GTK, BKVO, VerfVO-GTK
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § 74 SGB VIII, § 74a SGB VIII, § LV NRW Art. 6, § 16 GTK, § 18 GTK, § 18b GTK, § 23 GTK, § 24a GTK, § 29 GTK, § 2 BKVO, § 2a BKVO, § 4 BKVO, § 1 VerfVO-GTK
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 24 K 3676/06

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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Die privaten Sportwettenveranstaltern in einem EU-Mitgliedstaat erteilten Erlaubnisse gelten in NRW ebenso wenig wie die einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom 6.3.1990 erteilten Gewerbegenehmigungen.

Angesichts der vom BVerfG im Urteil vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01) für die Zeit bis zum 31.12.2007 festgelegten Übergangsrechtslage, die in NRW tatsächliche Anstrengungen und Veränderungen bewirkt hat, die dieser Übergangsrechtslage genügen, ist ein vorübergehendes Festhalten an der gegenwärtigen Entschränkung der Veranstaltung von Sportwetten mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen noch vereinbar.

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2. Ein Anspruch auf zusätzliche, vom Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht vorgesehene Leistungen zur Beseitigung oder Verringerung in der sozialen Wirklichkeit bestehender faktischer Ungleichheiten, die auf mangelnden Möglichkeiten der Kinderbetreuung beruhen, lässt sich aus der Richtlinie 79/7/EWG nicht herleiten.

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Der in der Praxis einzelner Baugenehmigungsbehörden übliche Begriff der Belassung ist nach seinem Regelungsgehalt auf die Duldung eines illegalen Vorhabens beschränkt. Er erweckt jedoch den falschen Eindruck, dem Bauherrn werde etwas rechtmäßig Erworbenes zur weiteren Verfügung und Nutzung überlassen und sollte aus Gründen der Rechtsklarheit deshalb nicht verwendet werden.
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