OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 1158/05

Urteil vom 22.08.2007


Leitsatz:Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus vom Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden, hat er keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die über das nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotene Maß hinausgehen. Gehört ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. Taschengeld) nicht zu den unabweisbar gebotenen Leistungen, bedarf es vor der Gewährung von das Taschengeld nicht umfassenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz regelmäßig keiner Aufforderung an den Leistungsberechtigten, an der Beseitigung der Hindernisse mitzuwirken, die seiner Ausreise entgegenstehen.

Ausreisepflichtige minderjährige Kinder müssen es sich zurechen lassen, wenn ihre Eltern nicht alle ihnen zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht betreiben.
Rechtsgebiete:AsylbLG, SGB I
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, § 1a Nr. 2 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, § 7 Abs. 4 AsylbLG, § 66 SGB I
Verfahrensgang:VG Minden 10 K 2167/04
Rechtskraft:ja

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