OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 D 114/05.NE

Urteil vom 22.05.2006


Leitsatz:Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.
Rechtsgebiete:BauGB, BImSchG, LuftVG, LuftVO, TA Lärm
Vorschriften:§ 1 Abs. 7 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, § 214 Abs. 3 BauGB, § 50 BImSchG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG, § 22 Abs. 1 Nr. 6 LuftVO, § TA Lärm Nr. 7.2, § TA Lärm Anhang A 1.3
Rechtskraft:ja

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