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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 1031/01

Urteil vom 20.08.2002

Leitsatz:	1. Ein Widerspruchsbescheid, der einen Kanalanschlussbeitragsbescheid aufhebt, ist ein begünstigender Verwaltungsakt. 2. Solange der Widerspruchsbescheid noch wirksam und die Begründung, die zur Aufhebung des Ausgangsbescheides geführt hat, nicht überholt ist, darf die Ausgangsbehörde wegen der Bindungswirkung des Widerspruchsbescheides den Ausgangsbescheid nicht erneut erlassen.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 73,
Verfahrensgang:	VG Köln 9 K 10024/99

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