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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 69/05

Urteil vom 20.03.2007

Leitsatz:	1. Zur Festlegung von Einleitungsgrenzwerten in der gemeindlichen Entwässerungssatzung. 2. Die Bezeichnung einer bestimmten Messmethode in einer gemeindlichen Entwässerungssatzung durch eine in Fachkreisen bekannte DIN-Vorschrift ist unter den rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Publizität und Bestimmtheit von Normen unbedenklich (Abgrenzung zu OVG NRW, Urteil vom 9.5.2006 - 15 A 4247/03 -). 3. Wird das Verbot der Einleitung von Abwasser in die Kanalisation alleine darauf gestützt, dass dessen Reinigung erhöhte Betriebskosten verursache, kommt eine Befreiung wegen einer nicht beabsichtigten Härte in Betracht.
Rechtsgebiete:	GG, LWG
Vorschriften:	GG Art. 20 Abs. 3, LWG § 53, LWG § 59,
Verfahrensgang:	VG Köln 14 K 3505/02

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