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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 A 4840/01

Urteil vom 20.02.2004

Leitsatz:	Ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für ein Wohnbauvorhaben auf einer als "Öffentliche Grünfläche/Parkanlage" festgesetzten Fläche scheidet aus, wenn sich der Plangeber im Planaufstellungsverfahren aufgrund von entsprechenden Anregungen mit der Frage einer Bebauung des fraglichen Grundstücks befasst und sich unter Abwägung der widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen bewusst gegen eine Ausweisung als Bauland entschieden hat.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 2 Abs. 4, BauGB § 3, BauGB § 4, BauGB § 13, BauGB § 30 Abs. 1, BauGB § 31 Abs. 2, BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf 25 K 2280/98

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