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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 19.12.2007, Aktenzeichen: 6 A 406/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 406/05

Urteil vom 19.12.2007


Leitsatz:Begehrt ein Laufbahnbewerber bei Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, kommt ein über die Berücksichtigung zeitlicher Verzögerungen der Einstellung hinausgehender Ausgleich für mögliche kinderbetreuungsbedingte Leistungseinbußen bei der Ablegung der Staatsprüfungen in der Regel nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:LVO NRW
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 LVO NRW, § 52 Abs. 1 LVO NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg, 2 K 4591/02

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 1403/05 vom 19.12.2007

1. Die Entscheidung über den Erlass der Abwasserabgabe wegen sachlicher Unbilligkeit ist eine behördliche Ermessensentscheidung, deren Inhalt und Grenzen allein durch den Begriff "unbillig" bestimmt wird. Umstände, die der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass.

2. Der (teilweise) Erlass einer Abwasserabgabe, die wegen einer störfallbedingten Überschreitung eines Überwachungswerts nach § 4 Abs. 4 AbwAG erhöht festgesetzt worden ist, kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung verweigert werden, die Überschreitung habe nicht auf höherer Gewalt beruht. Ein Billigkeitserlass muss nicht deshalb gewährt werden, weil der Störfall nur von kurzer Dauer war und nur eine begrenzte Schmutzfracht eingeleitet worden ist.

3. Einwänden gegen die Richtigkeit der Abgabefestsetzung ist im Billigkeitsverfahren nur bei offensichtlich fehlerhaften Festsetzungen nachzugehen, gegen die sich der Betroffene nicht rechtzeitig wehren konnte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 4526/05 vom 19.12.2007

Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn das beklagte Land Laufbahnbewerbern, die zuvor im Ersatzschuldienst unbefristet angestellt waren, keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW) nach dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22.12.2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - zubilligt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 406/05 vom 19.12.2007

Begehrt ein Laufbahnbewerber bei Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, kommt ein über die Berücksichtigung zeitlicher Verzögerungen der Einstellung hinausgehender Ausgleich für mögliche kinderbetreuungsbedingte Leistungseinbußen bei der Ablegung der Staatsprüfungen in der Regel nicht in Betracht.

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