OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 4596/01.A

Urteil vom 19.07.2002


Leitsatz:1. Ein unverfolgt aus dem (Zentral-)Irak ausgereister Asylsuchender hat bei einer Rückkehr in den Machtbereich des zentralirakischen Regimes im Regelfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise und/oder Asylantragstellung im Ausland verbunden mit einem längeren Aufenthalt dort zu befürchten.

2. In dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak verfügen auch Zentraliraker - gleich welcher Volkszugehörigkeit oder Religion - über eine inländische Fluchtalternative. Sofern dort eine Sicherstellung des notwendigen menschenwürdigen wirtschaftlichen Existenzminimums aus eigenen Kräften oder mit Hilfe von Beziehungen nicht möglich ist, erfolgt sie durch die UN-Unterorganisationen oder andere Hilfsorganisationen.
Rechtsgebiete:GG, AuslG
Vorschriften:§ GG Art. 16 a Abs. 1, § 51 AuslG, § 53 AuslG
Verfahrensgang:VG Arnsberg 13 K 291/00.A

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Kein notwendiger vorbeugender Rechtsschutz eines seine Aufnahme in den Landes-Krankenhausplan verfolgenden Krankenhauses gegen die Planaufnahme eines anderen konkurrierenden Krankenhauses.

Die Planaufnahme des konkurrierenden Krankenhauses vereitelt nicht den eventuellen Planaufnahmeanspruch des anderen Krankenhauses.

Der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens wegen Planaufnahme ist mit 4.000,- ¤ für das erste Bett und 500,- ¤ für jedes weitere Bett zu bemessen. Die Bedeutung eines Sicherungsverfahrens mit dem Ziel der Vereitelung der Planaufnahme eines konkurrierenden Krankenhauses ist derjenigen des Verfahrens wegen Planaufnahme des erfolglosen Krankenhauses gleichzusetzen.

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Wird erweiterte Hilfe i.S.v. § 29 BSHG gewährt, besteht kein Anspruch auf Kostenersatz durch den Erben nach § 92c BSHG.
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