OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 2510/03

Urteil vom 18.08.2004


Leitsatz:Die Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen der Altenhilfe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW kommt auch für Seniorenbüros in Betracht, auch wenn deren Angebote sich nicht nur an Personen richten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben.
Rechtsgebiete:BSHG, RGebStV, BefrVO NRW
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG, § 75 BSHG, § 100 Abs. 1 BSHG, § 103 Abs. 2 BSHG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO NRW
Verfahrensgang:VG Minden 9 K 2867/03

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