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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 4680/04

Urteil vom 18.07.2007

Leitsatz:	Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 vereinbar. Dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber steht bei der Bestimmung der Ausnahmen von dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 10 AGG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG) im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck ein Gestaltungsspielraum zu. Behinderte Menschen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, werden vom Anwendungsbereich der in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnerwerber nicht erfasst.
Rechtsgebiete:	LVO NRW
Vorschriften:	LVO NRW § 6 Abs. 1, LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 6, LVO NRW § 52 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Köln 3 K 4460/02

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