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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 18.06.2009, Aktenzeichen: 14 A 1577/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 1577/07

Urteil vom 18.06.2009


Leitsatz:Die bisher in Nordhrein-Westfalen erhobene Vergnügungssteuer hat nicht zur Folge, dass die Besteuerungsfähigkeit des Aufwandes für jede denkbare menschliche Vergnügung im Lande eingeführt ist.

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen bedarf der ministeriellen Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2 KAG.
Rechtsgebiete:KAG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 KAG, § 3 Abs. 2 Satz 2 KAG
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Gelsenkrichen, 2 K 4518/03

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 482/09 vom 18.06.2009

Unternehmen im Sinne des Rettungsgesetzes sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW verpflichtet, der zuständigen Ordnungsbehörde eine aussagekräftige Einsatzdokumentation zu überlassen, damit die Einhaltung der rettungsrechtlichen Vorschriften überwacht werden kann. Ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht begründet nach erfolgloser Mahnung Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens und seiner Geschäftsführung.

Die schriftliche Mahnung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW dient der Erinnerung und Warnung des Unternehmens, die Vorgaben dieser Vorschrift in Zukunft zu beachten. Die Ordnungsbehörde muss dem Unternehmen das rechtswidrige Fehlverhalten deshalb hinreichend bestimmt und konkret vorhalten, damit es Gelegenheit erhält, den Beschwerden abzuhelfen und weitere gleichartige Verstöße zu vermeiden. Dem Unternehmen muss ein (bestimmtes und hinreichend konkretisiertes) Fehlerverhalten allerdings grundsätzlich nur einmal vorgehalten werden, so dass nicht jeder weitere gleichartige Verstoß, um ihn berücksichtigen zu können, wiederum einer eigenständigen Mahnung bedarf.

Eine ursprünglich berechtigte Mahnung kann durch Zeitablauf gegenstandslos werden, wenn das Unternehmen nach der Mahnung für einen längeren Zeitraum einwandfrei geführt wird. In diesem Fall ist es der Ordnungsbehörde verwehrt, sich auf früher abgemahnte Pflichtverstöße des Unternehmens zu berufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 1577/07 vom 18.06.2009

Die bisher in Nordhrein-Westfalen erhobene Vergnügungssteuer hat nicht zur Folge, dass die Besteuerungsfähigkeit des Aufwandes für jede denkbare menschliche Vergnügung im Lande eingeführt ist.

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen bedarf der ministeriellen Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2 KAG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 1864/08 vom 17.06.2009

1. Soweit im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO von §§ 2 bis 14 BauNVO abweichende Festsetzungen getroffen werden, gelten diese speziellen Festsetzungen. Diese Vorschrift eröffnet dem Plangeber die Möglichkeit, die bauplanungsrechtliche Festsetzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO im Rahmen der planerischen Feinsteuerung zu modifizieren bzw. einzuschränken.

2. Die Gliederungsmöglichkeit nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO dient in besonderem Maß dem Umwelt- und Immissionsschutz. Hierbei können Betriebe und Anlagen etwa nach ihren notwendigen Schutzabständen zu Wohngebieten gegliedert werden, wie sie in den ministeriellen Abstandserlassen zu den Abständen zwischen Industrie- und Gewerbebetrieben und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung niedergelegt sind.

3. Selbst wenn eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten gemäß § 8 BauNVO im Einzelfall gewerbegebietsverträglich ist, weil sie in der Weise atypisch ist, dass sie nach ihrer Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit ihre Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, muss sie überdies - um bauplanungsrechtlich zulässig zu sein - einer speziellen modifizierenden bzw. einschränkenden Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO genügen.

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