Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 14 A 953/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 953/02

Urteil vom 17.06.2004


Leitsatz:1. Zur Auslegung des Begriffs "Kreuzungen" in einer Hundesteuersatzung, die für Hunde bestimmter Rassen und die Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden eine erhöhte Hundesteuer vorsieht.

2. Eine Steuersatzung, die neben reinrassigen Hunden bestimmter, in einer Liste aufgeführter Rassen auch Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen einer erhöhten Hundesteuer unterwirft, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.

3. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert nicht, dass eine erhöhte Hundesteuer, die für Hunde bestimmter Rassen und Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen erhoben wird, über eine in der Satzung enthaltene Generalklausel auch auf solche Hunde erstreckt wird, die diesen Rassen nicht angehören, sich jedoch individuell als gefährlich erweisen oder erwiesen haben.

4. Art. 2 der Richtlinie 91/174/EWG und Art. 28 EG sind für die Beurteilung einer kommunalen Hundesteuersatzung, nach der Hunde bestimmter Rassen höher besteuert werden, nicht einschlägig.

5. Art. 90 EG kann einer erhöhten Besteuerung bestimmter, als gefährlich bewerteter Hunderassen durch eine Gemeinde zu dem Zweck, die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zu vermindern, nicht entgegen gehalten werden, weil damit ein "legitimer sozialer Zweck" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verfolgt wird.
Rechtsgebiete:GG, Richtl. 97/174/EWG, EG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § Richtl. 97/174/EWG Art. 2, § EG Art. 28, § EG Art. 90
Verfahrensgang:VG Arnsberg 3 K 1689/01

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 14 A 953/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2320/03 vom 15.06.2004

Wenn ein Produkt nicht eindeutig ein Lebensmittel ist, sondern auch ein Arzneimittel sein könnte, erfolgt die Abgrenzung derzeit nach auslaufendem Recht, dessen Klärung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 2151/03 vom 14.06.2004

Ob der Eigentümer eines Grundstücks den von einer Windenergieanlage (WEA) verursachten Schattenwurf bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die WEA vorläufig hinnehmen muss, ist nicht allein davon abhängig, ob die ihn treffende Belastung unterhalb eines Wertes von 30 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich liegt. Es bedarf vielmehr einer wertenden Entscheidung, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus die Umstände des Einzelfalles in den Blick nimmt und das qualitative Gewicht der Belastung erfasst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 161/02 vom 09.06.2004

1. Die Notwendigkeit und die gebotene Intensität für eine gebührenpflichtige Bauüberwachung i.S.V. § 81 BauO NRW 95, TS 2.4.10.1 AGT beurteilen sich maßgeblich nach der qualitativen und/oder quantitativen Komplexität des jeweiligen Vorhabens sowie nach dessen Gefährdungspotential im Falle der Nicht-Beachtung von Bauvorschriften.

2. Der Bauherr ist regelmäßig als gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW a.F. gebührenpflichtiger Veranlasser der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung anzusehen; Bestimmtheitsmängel sind insofern nicht gegeben.

3. Gegen die Ausgestaltung der Gebühren für die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung als Wertgebühr auf Basis der Rohbausumme bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, weil den besagten Amtshandlungen ein wirtschaftlicher Wert für den Bauherrn zukommt, der regelmäßig mit steigender Größe oder steigendem Wert des Vorhabens anwächst.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.