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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 14 A 953/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 953/02

Urteil vom 17.06.2004


Leitsatz:1. Zur Auslegung des Begriffs "Kreuzungen" in einer Hundesteuersatzung, die für Hunde bestimmter Rassen und die Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden eine erhöhte Hundesteuer vorsieht.

2. Eine Steuersatzung, die neben reinrassigen Hunden bestimmter, in einer Liste aufgeführter Rassen auch Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen einer erhöhten Hundesteuer unterwirft, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.

3. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert nicht, dass eine erhöhte Hundesteuer, die für Hunde bestimmter Rassen und Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen erhoben wird, über eine in der Satzung enthaltene Generalklausel auch auf solche Hunde erstreckt wird, die diesen Rassen nicht angehören, sich jedoch individuell als gefährlich erweisen oder erwiesen haben.

4. Art. 2 der Richtlinie 91/174/EWG und Art. 28 EG sind für die Beurteilung einer kommunalen Hundesteuersatzung, nach der Hunde bestimmter Rassen höher besteuert werden, nicht einschlägig.

5. Art. 90 EG kann einer erhöhten Besteuerung bestimmter, als gefährlich bewerteter Hunderassen durch eine Gemeinde zu dem Zweck, die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zu vermindern, nicht entgegen gehalten werden, weil damit ein "legitimer sozialer Zweck" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verfolgt wird.
Rechtsgebiete:GG, Richtl. 97/174/EWG, EG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § Richtl. 97/174/EWG Art. 2, § EG Art. 28, § EG Art. 90
Verfahrensgang:VG Arnsberg 3 K 1689/01

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 953/02 vom 17.06.2004

1. Zur Auslegung des Begriffs "Kreuzungen" in einer Hundesteuersatzung, die für Hunde bestimmter Rassen und die Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden eine erhöhte Hundesteuer vorsieht.

2. Eine Steuersatzung, die neben reinrassigen Hunden bestimmter, in einer Liste aufgeführter Rassen auch Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen einer erhöhten Hundesteuer unterwirft, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.

3. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert nicht, dass eine erhöhte Hundesteuer, die für Hunde bestimmter Rassen und Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen erhoben wird, über eine in der Satzung enthaltene Generalklausel auch auf solche Hunde erstreckt wird, die diesen Rassen nicht angehören, sich jedoch individuell als gefährlich erweisen oder erwiesen haben.

4. Art. 2 der Richtlinie 91/174/EWG und Art. 28 EG sind für die Beurteilung einer kommunalen Hundesteuersatzung, nach der Hunde bestimmter Rassen höher besteuert werden, nicht einschlägig.

5. Art. 90 EG kann einer erhöhten Besteuerung bestimmter, als gefährlich bewerteter Hunderassen durch eine Gemeinde zu dem Zweck, die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zu vermindern, nicht entgegen gehalten werden, weil damit ein "legitimer sozialer Zweck" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verfolgt wird.

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