OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 A 1642/05

Urteil vom 17.05.2006


Leitsatz:1. Kommunale Rechnungsprüfungsämter nehmen Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr.

2. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW ist auf kommunale Rechnungsprüfungsämter nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:IFG NRW, GO NRW
Vorschriften:§ 2 IFG NRW, § 4 IFG NRW, § 7 IFG NRW, § 8 IFG NRW, § 96 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Verfahrensgang:VG Münster 1 K 1483/04

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