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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 17.05.2006, Aktenzeichen: 8 A 1642/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 A 1642/05

Urteil vom 17.05.2006


Leitsatz:1. Kommunale Rechnungsprüfungsämter nehmen Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr.

2. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW ist auf kommunale Rechnungsprüfungsämter nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:IFG NRW, GO NRW
Vorschriften:§ 2 IFG NRW, § 4 IFG NRW, § 7 IFG NRW, § 8 IFG NRW, § 96 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Verfahrensgang:VG Münster 1 K 1483/04

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 1642/05 vom 17.05.2006

1. Kommunale Rechnungsprüfungsämter nehmen Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr.

2. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW ist auf kommunale Rechnungsprüfungsämter nicht anwendbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 1388/05 vom 17.05.2006

1. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO von den Vorschriften über das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ist einem ausländischen Transportunternehmer im grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht deshalb zu erteilen, weil in dem Heimatstaat dieses Unternehmens höhere Fahrzeuggewichte zulässig sind als in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Vorschrift über den kombinierten Verkehr in § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO regelt eine spezielle Verkehrsform; sie rechtfertigt keine Ausnahmegenehmigung nach § 34 StVZO für andere Verkehrsformen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3106/04 vom 12.05.2006

Zu den Voraussetzungen des sog. Abwälzungsanspruchs und des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in einem Fall, in welchem das Land (hier: Bayern) gegen den Bund (hier: Deutsche Telekom AG) vorgeht, um Ersatz für Beihilfeleistungen zu erhalten, die durch das Land dem Elternteil eines Kindes erbracht wurden, ohne zu bemerken, dass das Kind als Halbwaise einen eigenen Beihilfeanspruch gegen die Telekom hatte (hier: verneint).

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