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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 17.03.2006, Aktenzeichen: 13 A 2095/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2095/02

Urteil vom 17.03.2006


Leitsatz:1. Ein Produkt, das aus Kapseln mit 50 mg sog. OPC aus Traubenkernen besteht, ist weder ein Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG noch ein Präsentationsarzneimittel.

2. Ein für ein Nahrungsergänzungsmittel kennzeichnendes (Nähr-)Stoffkonzentrat im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 NemV stellt in der Regel keinen den Zusatzstoffen gleichgestellten Stoff gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB dar.
Rechtsgebiete:RL 2001/83/EG, NemV, LFGB
Vorschriften:§ RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 lit. b), § 1 Abs. 1 Nr. 2 NemV, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB
Verfahrensgang:VG Köln 9 K 7932/97

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 1920/05 vom 17.03.2006

1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.

2. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids dürfte gehemmt oder unterbrochen werden, wenn der Vorbescheid unter Anordnung sofortiger Vollziehung zurückgenommen wird.

3. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer eines Vorbescheids ein Genehmigungsantrag gestellt, besteht die Bindungswirkung des Vorbescheids fort.

4. Die Frist für die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Bauvorhaben läuft in den Fällen, in denen die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist, grundsätzlich ab Eingang des Genehmigungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde das Baugesuch für unzulässig hält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1233/03 vom 17.03.2006

1. Für eine auf Erteilung einer Genehmigung nach § 18 RettG gerichtete Verpflichtungsklage besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn der von der behördlichen Entscheidung betroffene, im Hinblick auf § 22 Abs. 5 Satz 1 RettG längstens vierjährige Zeitraum zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollständig in der Vergangenheit liegt.

2. In einem solchen Fall besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zum einen unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr und zum anderen mit Blick auf § 19 Abs. 6 RettG in entsprechender Anwendung.

3. Das Nebeneinander von zwei Betriebsbereichen für dasselbe Fahrzeug steht im Hinblick auf von § 2 Abs. 1 Satz 2 RettG erfasste sog. Intensiv-Sekundärtransporte im Interhospitaltransfer einer Genehmigungserteilung nicht grundsätzlich entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1977/02 vom 17.03.2006

1. Wird die Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 LFGB aus anderen als den dort bezeichneten zwingenden Gründen des Gesundheitsschutzes abgelehnt, kann die Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland im Wege der Feststellungsklage geklärt werden.

2. Bei der Abgrenzung zwischen Lebens-/Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln gilt der sich aus gemeinschaftsrechtlichen Normen ergebende Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch im nationalen Recht, gegebenenfalls im Wege der richtlinienkonformen Auslegung.

3. Die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts ist allein nach Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG zu beurteilen.

4. Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) RL 2001/83/EG ist nicht an den dort bezeichneten Wirkungen, sondern daran festzumachen, ob das Produkt einen therapeutischen Zweck erfüllen kann (hier im Hinblick auf bestimmte Bakterien verneint).

5. Die sog. Zweifelsregelung des Art. 2 Abs. 2 RL 2001/83/EG findet erst dann Anwendung, wenn nach einer umfassenden Prüfung und Abwägung aller Merkmale eines Produkts im Einzelfall die Arzneimitteleigenschaft nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft weder festgestellt noch ausgeschlossen werden kann.
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