OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 2426/02

Urteil vom 17.03.2004


Leitsatz:Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach § 3 Abs. 1 MVergV stellt eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Dienstherrn darüber dar, ob ausnahmsweise und ggf. durch welchen Beamten und mit welchen Rechtsfolgen (Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung) für einen eingegrenzten künftigen Zeitraum (kurzfristig) über die jeweils geltende regelmäßige Arbeitszeit hinaus Arbeit, also Mehrarbeit geleistet werden soll. Überhaupt nicht als Mehrarbeit erkannte und als solche auch nicht gewollte - sei es auch möglicherweise zu Unrecht abverlangte - regelmäßige Arbeitsleistungen können nicht nachträglich als Mehrarbeit eingestuft und genehmigt werden. (Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 5.8.1998 - 12 A 3011/95 -).

Die nach Maßgabe nationaler Vorschriften erfolgende Festsetzung regulärer Arbeitszeit schlägt für den Fall ihrer fehlenden Übereinstimmung mit Vorrang beanspruchenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht - gewissermaßen automatisch - im Ausmaß ihrer Rechtswidrigkeit in eine Anordnung von Mehrarbeit um.

Europäisches Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, dem Beamten Mehrarbeitsvergütung für Bereitschaftsdienstzeiten zu gewähren, die der Dienstherr gemeinschaftsrechtswidrig nicht als Vollarbeitszeit gewertet hat.
Rechtsgebiete:LBG NRW, BBesO, MVergV, AZVOFeu, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 98/391/EG, EGV
Vorschriften:§ 78 a Abs. 2 LBG NRW, § 48 Abs. 1 BBesO, § 2 MVergV, § 3 MVergV, § 1 Abs. 1 AZVOFeu, § Richtlinie 93/104/EG des Rates Art. 1, § Richtlinie 93/104/EG des Rates Art. 2, § Richtlinie 93/104/EG des Rates Art. 6, § Richtlinie 98/391/EG des Rates Art. 2, § EGV Art. 137
Verfahrensgang:VG Minden 4 K 2279/00

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