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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 17.01.2006, Aktenzeichen: 10 A 3413/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 A 3413/03

Urteil vom 17.01.2006


Leitsatz:1. Das berechtigte Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger den - hilfsweise gestellten - Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erlass einer Veränderungssperre erst in der mündlichen Verhandlung stellt. Eine Obliegenheit, den Fortsetzungsfeststellungsantrag schriftsätzlich vor der mündlichen Verhandlung anzukündigen, gibt es regelmäßig nicht. Hält das Verwaltungsgericht nach Stellung des Fortsetzungsfeststellungsantrags eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, hat es die Sache spruchreif zu machen und muss die mündliche Verhandlung ggf. vertagen.

2. Für den vollständigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben der Branche Lebensmittel bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb Einzelhandelsbetriebe der besagten Art die Einzelhandelsstrukturen in "zentralen Bereichen" der Gemeinde unabhängig von ihrer Größe schädigen würden. Hat sich ein Zentrum noch nicht herausgebildet, bedarf es einer eindeutigen planerischen Entscheidung der Gemeinde, wo eine dahingehende Entwicklung stattfinden soll.

3. Der Ausschluss von Betrieben der Lebensmittelbranche in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel, die Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Handwerksbetrieben und Betrieben des produzierenden Gewerbes vorzuhalten, ist ungeeignet, wenn sämtliche anderen Betriebe des Einzel- und Großhandels ebenso wie Dienstleistungsbetriebe, Lagerhäuser, Speditionen usw. weiterhin zulässig sind.

4. Die Festlegung einer Messlinie für Lärmimmissionen an der Grenze des Plangebiets, beinhaltet keinen unzulässigen Zaunwert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44 m.w.N.), wenn die Einhaltung des "Planungsrichtpegels" an dieser Grenze jeweils auf die einzelne, zur Überprüfung stehende Anlage bezogen ist und somit kein Summenpegel festgesetzt wird.

5. Zu den Anforderungen des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB im Einzelfall.
Rechtsgebiete: BauGB, BauNVO, BauNVO 1977, BauO NRW, BGB, OBG NRW, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 7 BauGB, § 34 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 1 Abs. 5 BauNVO, § 1 Abs. 9 BauNVO, § 25b BauNVO, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977, § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977, § 71 Abs. 1 BauO NRW, § 71 Abs. 2 BauO NRW, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, § 839 BGB, § 39 OBG NRW, § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 86 Abs. 3 VwGO, § 91 Abs. 1 VwGO, § 103 Abs. 3 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 9 K 697/01
Rechtskraft:ja

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