JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: 14 A 1820/03

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 1820/03

Urteil vom 16.12.2004

Leitsatz:	Die Regelung einer Hundesteuersatzung, die für die erhöhte Besteuerung individuell oder nach ihrer Rassezugehörigkeit "gefährliche Hunde" danach differenziert, ob diese vor oder nach einem - vor dem Inkrafttreten der Regelung liegenden - Stichtag (hier Erlass der Landeshundeverordnung NRW) angemeldet wurden, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf 25 K 1610/02
Rechtskraft:	ja

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