JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 16.09.2008, Aktenzeichen: 13 A 2489/06

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2489/06

Urteil vom 16.09.2008

Leitsatz:	Schwimm- und Badebecken in "nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 2 IfSG sind nur solche Becken, die von einem größeren und wechselnden Personenkreis genutzt werden; ein Schwimmbecken, das zu einer Wohnanlage gehört und ausschließlich von den Eigentümern und Mietern der einzelnen Wohnungen sowie deren Gästen genutzt wird, wird von der Vorschrift nicht erfasst.
Rechtsgebiete:	IfSG, BSeuchenG, WEG
Vorschriften:	IfSG § 37 Abs. 2, IfSG § 37 Abs. 3, IfSG § 38 Abs. 2, IfSG § 39 Abs. 2, BSeuchenG § 11 Abs. 1, WEG § 10 Abs. 6,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf, 7 K 4768/04

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