OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 527/06

Urteil vom 16.04.2007


Leitsatz:1. Anderweitig gezahlte Bezüge (hier: EU-Tagegelder) sind regelmäßig auf die nationale Besoldung anzurechnen.

2. Zu viel gezahlte Besoldung kann unter Annahme der verschärften Haftung auf der Grundlage eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts zurückgefordert werden.
Rechtsgebiete:BBesG, BGB, BRRG
Vorschriften:§ 9a Abs. 2 BBesG, § 12 Abs. 2 BBesG, § 58a Abs. 4 Satz 5 a. F. BBesG, § BGB, § 123a Abs. 1 BRRG
Verfahrensgang:VG Köln 27 K 9095/03

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