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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 605/04

Urteil vom 16.02.2007

Leitsatz:	1. Für die Frage, ob eine Verwaltungsgebühr i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend. 2. Ein Landschaftsverband kann nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes nicht Dritte insbesondere Leistungsempfänger - i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW sonstwie mit etwaigen Gebühren für von ihm in seiner Eigenschaft als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe veranlasste Amtshandlungen (hier: Baugenehmigungsgebühr betreffend ein Wohnheim für geistig Behinderte) belasten.
Rechtsgebiete:	GebG NRW
Vorschriften:	GebG NRW § 8 Abs. 2, 2. Fall,
Verfahrensgang:	VG Arnsberg 11 K 24/02

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