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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 16.02.2007, Aktenzeichen: 9 A 605/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 605/04

Urteil vom 16.02.2007


Leitsatz:1. Für die Frage, ob eine Verwaltungsgebühr i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.

2. Ein Landschaftsverband kann nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes nicht Dritte insbesondere Leistungsempfänger - i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW sonstwie mit etwaigen Gebühren für von ihm in seiner Eigenschaft als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe veranlasste Amtshandlungen (hier: Baugenehmigungsgebühr betreffend ein Wohnheim für geistig Behinderte) belasten.
Rechtsgebiete:GebG NRW
Vorschriften:§ 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 11 K 24/02

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 605/04 vom 16.02.2007

1. Für die Frage, ob eine Verwaltungsgebühr i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.

2. Ein Landschaftsverband kann nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes nicht Dritte insbesondere Leistungsempfänger - i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW sonstwie mit etwaigen Gebühren für von ihm in seiner Eigenschaft als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe veranlasste Amtshandlungen (hier: Baugenehmigungsgebühr betreffend ein Wohnheim für geistig Behinderte) belasten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 4239/04 vom 16.02.2007

1. § 41 FSHG NRW schließt die Anwendung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Feuerwehreinsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG NRW obliegenden Aufgaben aus.

2. Das außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Trägers der Straßenbaulast erfolgte Abstreuen einer etwa 300 m langen und ca. 0,5 m breiten Ölspur auf einer Landesstraße mit Bindemittel, das Aufnehmen des abgestreuten Bindemittels sowie dessen Entsorgung stellen insgesamt einen Pflichteinsatz der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 FSHG NRW dar, der nach § 41 Abs. 1 FSHG NRW unentgeltlich ist.

3. Für den Begriff "Unglücksfall" i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG NRW kommt es nicht darauf an, ob der Schadenseintritt in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 4128/06.A vom 15.02.2007

Der Gegenstandswert für asylrechtliche Verfahren, die nur § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 AufenthG betreffen, richtet sich nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG und beträgt 1.500,-- ¤ (a. A. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).
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