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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 16.02.2007, Aktenzeichen: 9 A 605/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 605/04

Urteil vom 16.02.2007


Leitsatz:1. Für die Frage, ob eine Verwaltungsgebühr i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.

2. Ein Landschaftsverband kann nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes nicht Dritte insbesondere Leistungsempfänger - i.S.v. § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW sonstwie mit etwaigen Gebühren für von ihm in seiner Eigenschaft als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe veranlasste Amtshandlungen (hier: Baugenehmigungsgebühr betreffend ein Wohnheim für geistig Behinderte) belasten.
Rechtsgebiete:GebG NRW
Vorschriften:§ 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW
Verfahrensgang:VG Arnsberg 11 K 24/02

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