OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 1127/05

Urteil vom 15.11.2006


Leitsatz:Die Bewilligung von Erziehungsurlaub nach der Erziehungsurlaubsverordnung (heute: Elternzeit nach der Elternzeitverordnung) ist ein mitwirkungsbedürftiger bzw. antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Das Fehlen eines Antrags führt zur Rechtswidrigkeit der gleichwohl ausgesprochenen Bewilligung.

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV (heute: § 4 Abs. 2 Satz 3 EZVO), wonach bei Beamten mit Lehraufgaben im Schul- und Hochschuldienst Unterbrechungen des Erziehungsurlaubs (heute: der Elternzeit), die überwiegend auf die Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen, nicht zulässig sind und bei der Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs (heute: der Elternzeit) Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart werden dürfen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 28.5.2003 - 6 A 648/01 -).
Rechtsgebiete:ErzUV
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 1 K 4706/02

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 6 A 1127/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 131/05 vom 15.11.2006

Erfolglose Klage eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Leistung von Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft.

Zur Schadensabwendungspflicht entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB: Auch die Stellung eines förmlichen Antrags auf die begehrte Leistung kann ein Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3029/04 vom 15.11.2006

Zum Inhalt des Zielleistungsprinzips gemäß § 4 Abs. 2 und 2a GOÄ.

Methodisch notwendig bzw. Bestandteil einer anderen Leistung und damit nicht selbständig abrechenbar ist ein operativer Einzelschritt nur dann, wenn er immer oder jedenfalls typischerweise in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenderen Leistung erbracht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 984/06 vom 13.11.2006

Zur Frage der Rechtsnatur der Anordnungen nach § 23 AufenthG.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.