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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 15.09.2004, Aktenzeichen: 20 A 3176/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 3176/03

Urteil vom 15.09.2004


Leitsatz:Zum Einsatz von Elektroreizgeräten bei Hunden.
Rechtsgebiete:TierSchG
Vorschriften:§ 1 Satz 2 TierSchG, § 2 Nr. 2 TierSchG, § 2a Abs. 1a TierSchG, § 3 TierSchG, § 3 Nr. 11 TierSchG
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 7 K 625/01

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1. Der historische Wille des Gesetzgebers hat nur dann für die Auslegung Bedeutung, wenn der Gesetzestext von seinem Wortlaut, seinem systematischen Zusammenhang oder seinem objektiv erkennbaren Zweck her Anlass gibt, ihn entsprechend zu verstehen.

2. Dies gilt auch bei Redaktionsversehen für die Frage, ob eine ungewollte Lücke in der gesetzlichen Regelung vorliegt.

3. Nicht in einem Ausschuss vertretene Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch entsprechend § 41 Abs. 3 Satz 11 KrO NRW auf beratende Mitgliedschaft im Kreisausschuss.

4. Eine solche Mitgliedschaft darf auch nicht freiwillig vom Kreistag aus Gründen des Minderheitenschutzes gewährt werden.

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