OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21d A 3599/06.BDG

Urteil vom 15.08.2007


Leitsatz:Ein bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegender Mangel in der örtlichen Zuständigkeit kann gemäß dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG (i.V.m. § 3 BDG) ohne Folgen bleiben.

Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann sich bei Erhebung einer Disziplinarklage von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Eine Vernachlässigung der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte kann ggf. als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:VwVfG
Vorschriften:§ 46 VwVfG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 37 K 567/06.BDG

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 21d A 3599/06.BDG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 1219/06 vom 14.08.2007

Die Vermietung möblierter, in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gelegener Gastzimmer an Messegäste ist bauplanungsrechtlich als Beherbergung (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) und nicht als Nutzung für Wohnzwecke (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauNVO) einzustufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2840/04 vom 13.08.2007

Eine über viele Jahre andauernde betriebsärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin".
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.