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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 21d A 3599/06.BDG 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21d A 3599/06.BDG

Urteil vom 15.08.2007


Leitsatz:Ein bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegender Mangel in der örtlichen Zuständigkeit kann gemäß dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG (i.V.m. § 3 BDG) ohne Folgen bleiben.

Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann sich bei Erhebung einer Disziplinarklage von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Eine Vernachlässigung der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte kann ggf. als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:VwVfG
Vorschriften:§ 46 VwVfG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 37 K 567/06.BDG

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21d A 3599/06.BDG vom 15.08.2007

Ein bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegender Mangel in der örtlichen Zuständigkeit kann gemäß dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG (i.V.m. § 3 BDG) ohne Folgen bleiben.

Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann sich bei Erhebung einer Disziplinarklage von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Eine Vernachlässigung der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte kann ggf. als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 1219/06 vom 14.08.2007

Die Vermietung möblierter, in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gelegener Gastzimmer an Messegäste ist bauplanungsrechtlich als Beherbergung (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) und nicht als Nutzung für Wohnzwecke (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauNVO) einzustufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.
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