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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 15.06.2005, Aktenzeichen: 9 A 3615/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 3615/03

Urteil vom 15.06.2005


Leitsatz:Eine Abwasserbehandlungsanlage wird nicht bereits dann i.S.v. § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG 1994 angepasst, wenn vor dem maßgeblichen Anschlusszeitpunkt der Betreiber lediglich einen Beschluss über die Anpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung gefasst hat.
Rechtsgebiete:AbwAG 1994, LWG NRW
Vorschriften:§ 10 Abs. 4 AbwAG 1994, § 10 Abs. 3 AbwAG 1994, § 66 Abs. 6 Satz 3 LWG NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 8 K 1205/00
Rechtskraft:ja

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Eine Abwasserbehandlungsanlage wird nicht bereits dann i.S.v. § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG 1994 angepasst, wenn vor dem maßgeblichen Anschlusszeitpunkt der Betreiber lediglich einen Beschluss über die Anpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung gefasst hat.

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