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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 15.03.2005, Aktenzeichen: 15 A 636/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 636/03

Urteil vom 15.03.2005


Leitsatz:1. Eine Satzungsregelung, die für den Maßzuschlag im unbeplanten Innenbereich bei unbebauten Grundstücken auf die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse, bei bebauten Grundstücken aber auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abstellt, ist wirksam.

2. Ob eine wirtschaftliche Einheit besteht, bemisst sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht.
Rechtsgebiete:KAG NRW, AO
Vorschriften:KAG NRW § 8, KAG NRW § 12, AO § 39,
Verfahrensgang:VG Arnsberg 7 K 4595/01
Rechtskraft:ja

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