JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 9 A 2477/04

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 2477/04

Urteil vom 14.12.2006

Leitsatz:	1. Der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands steht die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW nicht zu. 2. Übt eine Einrichtung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG eine "Mischtätigkeit" aus, d.h. eine solche, die neben kirchlichen Zwecken i.S.d. § 54 AO auch anderen Zwecken dient, ist Voraussetzung für die persönliche Gebührenfreiheit, dass die betreffende Tätigkeit überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, in den von § 54 AO erfassten Bereich fällt.
Rechtsgebiete:	GebG NRW
Vorschriften:	GebG NRW § 8 Abs. 1 Nr. 5,
Verfahrensgang:	VG Köln 25 K 5046/03

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 9 A 2477/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.