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JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 14.12.2004, Aktenzeichen: 9 A 4187/01
| Leitsatz: | Überträgt die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert des Wiederbeschaffungszeitwertes auf eine Objektgesellschaft und lässt sie die Entsorgung durch eine Betriebsführungsgesellschaft, an der sie beteiligt ist, durchführen, die ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgabe von der Objektgesellschaft das Anlagevermögen pachtet, darf das Pachtentgelt, das sich im Wesentlichen aus Abschreibungen auf der Basis des Kaufpreises sowie Zinsen in Höhe von 7 % auf den Restwert des ursprünglichen Anschaffungspreises bei der Stadt zusammensetzt, in voller Höhe in das Betriebsführungsentgelt einfließen und das so ermittelte Betriebsführungsentgelt uneingeschränkt in der Gebührenkalkulation der Stadt angesetzt werden. Es besteht keine Verpflichtung der Stadt, von der Betriebsführungsgesellschaft zu verlangen, im Vertragsverhältnis zu einem Drittunternehmer auf der Anwendung der LSP zu bestehen, falls sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine solche in Anspruch nimmt (hier: Pacht des Anlagevermögens von der Objektgesellschaft). Verkauft die Stadt ihr Anlagevermögen zum Restwert auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes, ist der Kaufpreis auch dann nicht als Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen, wenn für die Wiederbeschaffung abgegangener Güter vertraglich eine Drittgesellschaft zuständig ist. |
| Rechtsgebiete: | KAG NRW, GO NRW, VO PR Nr. 30/53, LSP |
| Vorschriften: | KAG NRW § 6 Abs. 2, GO NRW § 75 Abs. 2, VO PR Nr. 30/53 § 2 Abs. 4, LSP Nr. 19, LSP Nr. 38, LSP Nr. 43, |
| Verfahrensgang: | VG Gelsenkirchen 13 K 2116/98 |
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