OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 1409/07

Urteil vom 14.10.2008


Leitsatz:1. Zum Begriff der Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohngeldrecht.

2. Ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB gehört zum Schonvermögen, wenn seine Verwertung für den Heimbewohner eine Härte im pflegewohngeldrechtlichen Sinne (§ 12 Abs. 3 PfG NRW 2003 i. V. m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) wäre.

3. Von einer Härte ist auszugehen, soweit der Heimbewohner schlüssig vorträgt, der Beschenkte sei nicht bereit und/oder in der Lage, den Rückforderungsanspruch unverzüglich zu erfüllen und dieser Vortrag unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände nachvollziehbar ist. Darüber hinaus muss der Beschenkte dem Heimbewohner so nahe stehen, dass es diesem nicht zuzumuten ist, den Beschenkten auf Erfüllung zu verklagen.
Rechtsgebiete:PflegeG NRW 2003, BGB, SGB X, SGB XII, BVG
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 PflegeG NRW 2003, § 528 BGB, § 45 SGB X, § 90 SGB XII, § 91 SGB XII, § 93 SGB XII, § 94 SGB XII, § 25g BVG, § 25h BVG
Verfahrensgang:VG Münster, 5 K 975/05

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