OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 2222/03

Urteil vom 14.10.2004


Leitsatz:Anlagen zur Lagerung giftiger Stoffe i.S.v. Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, Stoffe zum Zweck der Verwendung in einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV zu lagern (hier: wissenschaftliches Hauptlabor eines Großunternehmens der Chemischen Industrie), bedürfen ihrerseits gemäß § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Rechtsgebiete:4. BImSchV, BImSchG, BetrSichV
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 4. BImSchV, § 4. BImSchV Nr. 9.35 des Anhangs, § 4 Abs. 1 BImSchG, § 13 BetrSichV
Verfahrensgang:VG Köln 1 K 3757/01
Rechtskraft:ja

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