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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 14.10.2004, Aktenzeichen: 21 A 2222/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 2222/03

Urteil vom 14.10.2004


Leitsatz:Anlagen zur Lagerung giftiger Stoffe i.S.v. Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, Stoffe zum Zweck der Verwendung in einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV zu lagern (hier: wissenschaftliches Hauptlabor eines Großunternehmens der Chemischen Industrie), bedürfen ihrerseits gemäß § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Rechtsgebiete:4. BImSchV, BImSchG, BetrSichV
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 4. BImSchV, § 4. BImSchV Nr. 9.35 des Anhangs, § 4 Abs. 1 BImSchG, § 13 BetrSichV
Verfahrensgang:VG Köln 1 K 3757/01
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 2222/03 vom 14.10.2004

Anlagen zur Lagerung giftiger Stoffe i.S.v. Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, Stoffe zum Zweck der Verwendung in einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV zu lagern (hier: wissenschaftliches Hauptlabor eines Großunternehmens der Chemischen Industrie), bedürfen ihrerseits gemäß § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

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1. § 107 GO NRW verbietet nicht die Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde.

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3. § 107 GO NRW beinhaltet auch keine anderweitigen Schranken für eine gemeindegebietsüberschreitende kommunale Abfallentsorgung (entgegen der Vergaberechtsprechung des OLG Düsseldorf).

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