OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 1088/07

Urteil vom 14.05.2008


Leitsatz:Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerbehandlungen in § 5 Abs. 1 Satz 3 BhV wird der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aktuell insoweit nicht mehr gerecht, als sie im Wege statischer Verweisung ausnahmslos an den jeweiligen Mindestsatz des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker aus dem Jahre 1985 anknüpft.
Rechtsgebiete:BhV
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Satz 3 BhV
Verfahrensgang:VG Köln, 3 K 2045/06

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