JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 14.03.2006, Aktenzeichen: 10 A 630/04

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 A 630/04

Urteil vom 14.03.2006

Leitsatz:	1.) Das in § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW normierte grundsätzlicheVerbot von Werbeanlagen im Außenbereich widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen (Satz 2 Nrn. 1 - 5) sind eng auszulegen. 2.) Die Zulassung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW) stellt den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf "Kontakt nach Außen" sicher. 3.) Stätte der Leistung ist ein Ort, wo nicht nur eine Leistung erbracht wird, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt werden kann. 4.) Nicht um Werbung an der Stätte der Leistung handelt es sich bei einer sog. Fernkennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens an einem Fernmeldeturm.
Rechtsgebiete:	GG, BauO NRW, BauGB, TKG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14, BauO NRW § 13 Abs. 3 Satz 1, BauO NRW § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, BauO NRW § 63 Abs. 1, BauO NRW § 71 Abs. 1, BauO NRW § 71 Abs. 2, BauO NRW § 75 Abs. 1, BauO NRW § 75 Abs. 2, BauO NRW § 75 Abs. 3, BauGB § 35, TKG § 3 Nr. 22, TKG § 3 Nr. 23, TKG § 3 Nr. 24,
Verfahrensgang:	VG Gelsenkirchen 6 K 266/00

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