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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 14.03.2003, Aktenzeichen: 12 A 122/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 122/02

Urteil vom 14.03.2003


Leitsatz:Überlässt der Träger der Jugendhilfe es dem Hilfe Suchenden, sich die Leistung zur Deckung eines unaufschiebbaren Bedarfs selbst zu beschaffen, kann er gegen den Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Leistung nicht einwenden, er hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet. Dies gilt unabhängig davon, ob ihm bei der Entscheidung über die Art der Hilfe ein gerichtlich nicht in vollem Umfang überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 35 a SGB VIII, § 36 SGB VIII
Verfahrensgang:VG Minden 7 K 558/00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 289/03 vom 14.03.2003

Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1193/01 vom 14.03.2003

1. Für die Entstehung eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung der Jugendhilfe reicht es nicht schon aus, dass die Hilfe vor der Selbstbeschaffung formell beantragt worden ist. Die Bedarfsdeckung muss vielmehr unaufschiebbar sein.

2. Setzt sich die selbst beschaffte Leistung aus Abschnitten zusammen, die zeitlich voneinander trennbar sind, kann eine zunächst unzulässige Selbstbeschaffung hinsichtlich späterer Abschnitte zulässig werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 122/02 vom 14.03.2003

Überlässt der Träger der Jugendhilfe es dem Hilfe Suchenden, sich die Leistung zur Deckung eines unaufschiebbaren Bedarfs selbst zu beschaffen, kann er gegen den Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Leistung nicht einwenden, er hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet. Dies gilt unabhängig davon, ob ihm bei der Entscheidung über die Art der Hilfe ein gerichtlich nicht in vollem Umfang überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht.

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