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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 1710/04

Urteil vom 13.09.2006

Leitsatz:	1. Die Regelungen des § 25b LBG NRW verstoßen weder gegen § 12b BRRG noch gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art 33 Abs. 5 GG. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber durch § 25b LBG NRW den Leistungsgrundsatz stärker betont und dabei eine gewisse Einschränkung des Lebenszeitprinzips für einen begrenzten Kreis von Führungsämtern in Kauf nimmt. 3. Solange sich die Einschätzung des Gesetzgebers im Hinblick auf die Auswirkungen des § 25b LBG NRW sachlich rechtfertigen lässt, muss ihm auch die Möglichkeit zugestanden werden, die Richtigkeit dieser Einschätzung in der Praxis zu erproben.
Rechtsgebiete:	LBG NRW, BRRG, GG
Vorschriften:	LBG NRW § 25b, BRRG § 12b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art 33 Abs. 5,
Verfahrensgang:	VG Münster 4 K 3158/02

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