Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 13 A 632/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 632/04

Urteil vom 13.06.2006


Leitsatz:1. Eine Ordnungsverfügung nebst Androhung und nachfolgender Festsetzung erledigt sich nicht mit der Durchführung der Ersatzvornahme, solange die Heranziehung des Pflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme im Streit ist.

2. Eine Verpflichtung des Grundstücksbesitzers zur Veranlassung einer Abholung von fremden oder herrenlosen Körpern von Hunden, Katzen und von anderen Tieren nach § 9 Abs. 1 TierKBG, die auf seinem Grundstück anfallen, lässt sich § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG nicht entnehmen.

3. Der Besitzer eines rechtlich und tatsächlich frei zugänglichen Waldgrundstücks ist nicht Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die auf seinem Grundstück von unbekannten Personen deponierten Abfälle.

4. Abfälle im Sinne von § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG sind nicht nur solche, die beim Erholungsverkehr im Wald zurückbleiben. Sie sind auf Kosten des Landes durch die Forstbehörde oder auf deren Veranlassung einzusammeln und den einsammlungspflichtigen Körperschaften zu übergeben
Rechtsgebiete:VwGO, TierKBG, LFoG
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 9 Abs. 1 TierKBG, § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG, § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG
Verfahrensgang:VG Arnsberg 3 K 4068/02
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 13 A 632/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 13.06.2006, 13 A 632/04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum