OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4301/06

Urteil vom 13.02.2008


Leitsatz:Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer bestimmten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags unterliegen der vollen gerichtlichen Kontrolle.

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine im Lande der jeweiligen Auslandsverwendung bzw. im konkreten Einsatzgebiet vorhandene Belastung durch Minen die (Weiter-)Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags der Stufe 4 rechtfertigt (hier entschieden für die Teilnehmer an der Polizeimission der Europäischen Union - EUPM - in Bosnien und Herzegovina im Zeitraum 2004/2005).
Rechtsgebiete:BBesG, AuslVZV
Vorschriften:§ 58a BBesG, § 2 AuslVZV, § 3 AuslVZV
Verfahrensgang:VG Köln, 15 K 1965/05

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 230/08 vom 12.02.2008

1. Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für einen möglichen Anspruch nach § 104a Abs. 1 AufenthG.

2. Ein Hinauszögern oder Behindern aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt nur vor, wenn das fragliche Verhalten kausal dafür war, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 2 A 959/05 vom 11.02.2008

1. Forderungen des Auszubildenden, die nicht unter den abschließenden Katalog des § 27 Abs. 2 BAföG und nicht unter die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vom Vermögen ausgenommenen Gegenstände fallen, gelten ungeachtet ihrer Rechtsnatur, ihres Ursprungs und Inhalts als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen Sinn. Dies gilt auch für (verdeckt) treuhänderisch gehaltene Forderungen.

2. Der sich aus einem Treuhandverhältnis ergebende Anspruch des Treugebers gegen den Treunehmer auf Herausgabe des Treuguts kommt grundsätzlich als vom Vermögen des Auszubildenden nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzuziehende Schuld in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende den Inhalt und das Bestehen des Treuhandverhältnisses im Zeitpunkt der Antragstellung substantiiert darlegt und nachweist.

3. Der Abschluss und die Ernstlichkeit eines behaupteten Treuhandverhältnisses zwischen dem Auszubildenden und einem Familienangehörigen oder einer Person, zu der ein sonstiges Verhältnis besonderer persönlicher Nähe besteht, muss durch äußerlich erkennbare und objektiv nachweisbare Merkmale (objektive Indizien) nachgewiesen werden. Der Beweisantritt durch das Zeugnis von Familienangehörigen vermag fehlende objektive Beweisanzeichen nicht zu ersetzen und die Beweiskraft vorhandener gewichtiger Gegenindizien nicht zu erschüttern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 2864/07 vom 07.02.2008

1. Tarifstelle 2.4.1. des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW knüpft entscheidend daran an, dass sich die Genehmigung auf einen Sonderbau bezieht.

2. Büro- und Verwaltungsgebäude sind unabhängig von ihrer Größe als Sonderbauten i.S.v. § 54 BauO NRW einzustufen.
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