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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 12.11.2007, Aktenzeichen: 1 A 2537/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 2537/06

Urteil vom 12.11.2007


Leitsatz:Für die Zuordnung der nach § 8 Abs. 4 BVO NRW in der Fassung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (GV. NRW. 2003 S. 756) beihilfefähigen Aufwendungen für eine ICSI-/IVF-Behandlung ist eine anwendungs- bzw. körperbezogene Betrachtungsweise maßgeblich.
Rechtsgebiete:BVO NRW
Vorschriften:§ 8 Abs. 4 BVO NRW
Verfahrensgang:VG Minden, 4 K 830/05
Rechtskraft:ja

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2. Die Vermutungsregelung greift nicht ein, wenn die aufbereitende Stelle nicht über die erforderliche Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems durch eine von der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten akkreditierte Stelle verfügt.

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