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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 12.11.2004, Aktenzeichen: 10a D 38/02.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10a D 38/02.NE

Urteil vom 12.11.2004


Leitsatz:1. Soll durch Festsetzungen eines Bebauungsplans der Einzelhandel mit ausgewählten Warengruppen in Gewerbe- oder Industriegebieten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden, kann es in Ermangelung sonstiger aussagekräftiger Planungsgrundlagen erforderlich sein, den Bestand des Einzelhandels in den Zentren der Gemeinde zu ermitteln, um hinreichend konkrete Aussagen dazu treffen zu können, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde.

2. Der Begriff des Einzelhandelsbetriebs, dessen "Sortiment ausschließlich zur Deckung des täglichen Bedarfs der im Gebiet arbeitenden Bevölkerung dient", ist unbestimmt und beschreibt keine Nutzungsart, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt und die deshalb Gegenstand einer Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein kann.
Rechtsgebiete:BauNVO, BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 5 BauNVO, § 1 Abs. 9 BauNVO, § 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, § 4 BauNVO, § 5 BauNVO, § 6 BauNVO, § 7 BauNVO, § 8 BauNVO, § 8 Abs. 1 BauNVO, § 8 Abs. 2 BauNVO, § 9 BauNVO, § 9 Abs. 2 BauNVO, § 10 BauNVO, § 11 Abs. 3 BauNVO, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, § 1 Abs. 7 BauGB, § 214 Abs. 3 Satz 2 a.F. BauGB, § 215 Abs. 1 Nr. 2 a.F. BauGB

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10a D 38/02.NE vom 12.11.2004

1. Soll durch Festsetzungen eines Bebauungsplans der Einzelhandel mit ausgewählten Warengruppen in Gewerbe- oder Industriegebieten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden, kann es in Ermangelung sonstiger aussagekräftiger Planungsgrundlagen erforderlich sein, den Bestand des Einzelhandels in den Zentren der Gemeinde zu ermitteln, um hinreichend konkrete Aussagen dazu treffen zu können, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde.

2. Der Begriff des Einzelhandelsbetriebs, dessen "Sortiment ausschließlich zur Deckung des täglichen Bedarfs der im Gebiet arbeitenden Bevölkerung dient", ist unbestimmt und beschreibt keine Nutzungsart, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt und die deshalb Gegenstand einer Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 4331/04.A vom 08.11.2004

Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (hier betreffend die Frage, ob ein Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative AuslG bedeutet).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3937/04.A vom 03.11.2004

Wird in einem Urteil in einem Asylverfahren eine falsche Rechtsmittelbelehrung nach den allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen der §§ 124,124a VwGO erteilt und gibt der Rechtsmittelführer zu erkennen, dass er von den danach laufenden Fristen für die Einlegung und die Begründung des Rechtsmittels ausgeht, so muss er sich auf diese Fristen verweisen lassen und ist der Antrag auf Zulassung der Berufung nach Ablauf der Begründungfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig, wenn bis dahin keine Begründung eingeht.

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