OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10a D 38/02.NE

Urteil vom 12.11.2004


Leitsatz:1. Soll durch Festsetzungen eines Bebauungsplans der Einzelhandel mit ausgewählten Warengruppen in Gewerbe- oder Industriegebieten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden, kann es in Ermangelung sonstiger aussagekräftiger Planungsgrundlagen erforderlich sein, den Bestand des Einzelhandels in den Zentren der Gemeinde zu ermitteln, um hinreichend konkrete Aussagen dazu treffen zu können, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde.

2. Der Begriff des Einzelhandelsbetriebs, dessen "Sortiment ausschließlich zur Deckung des täglichen Bedarfs der im Gebiet arbeitenden Bevölkerung dient", ist unbestimmt und beschreibt keine Nutzungsart, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt und die deshalb Gegenstand einer Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein kann.
Rechtsgebiete:BauNVO, BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 5 BauNVO, § 1 Abs. 9 BauNVO, § 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, § 4 BauNVO, § 5 BauNVO, § 6 BauNVO, § 7 BauNVO, § 8 BauNVO, § 8 Abs. 1 BauNVO, § 8 Abs. 2 BauNVO, § 9 BauNVO, § 9 Abs. 2 BauNVO, § 10 BauNVO, § 11 Abs. 3 BauNVO, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, § 1 Abs. 7 BauGB, § 214 Abs. 3 Satz 2 a.F. BauGB, § 215 Abs. 1 Nr. 2 a.F. BauGB

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