OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4755/00

Urteil vom 12.11.2003


Leitsatz:Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die sog. Kostendämpfungspauschale in § 12 a der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Art. II Abs. 8 Nr. 1 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17.12.1998.
Rechtsgebiete:HaushaltssicherungsG NRW, LBG NRW, BVO NRW, GG
Vorschriften:§ HaushaltssicherungsG NRW für 1999 Art. II Abs. 8 Nr. 1, § HaushaltssicherungsG NRW für 1999 Art. II Abs. 9, § HaushaltssicherungsG NRW für 1999 Art. III Abs. 1 Satz 2, § 88 Satz 5 LBG NRW, § 4 BVO NRW, § 12 a BVO NRW, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 6, § GG Art. 33 Abs. 5, § GG Art. 72, § GG Art. 74 a
Verfahrensgang:VG Köln 19 K 2507/99
Rechtskraft:ja

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33 - V i/er =




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