JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: 9 A 3057/05

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 3057/05

Urteil vom 11.12.2008

Leitsatz:	Eine Straßenreinigungssatzung, nach der der Eigentümer der an die Fahrbahn bzw. den Gehweg angrenzenden Grundstücke reinigungspflichtig sein soll und für den Fall, dass die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig sind bzw. ein Gehweg beidseitige Reinigungsverpflichtete hat, sich die Reinigungsverpflichtung jeweils nur bis zur Fahrbahn- bzw. Gehwegmitte erstrecken soll, enthält in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen (mit oder ohne Wendehämmer) wegen Unbestimmtheit keine wirksame Regelung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht.
Rechtsgebiete:	StrReinG NRW
Vorschriften:	StrReinG NRW § 4 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Minden, 5 K 2385/04
Rechtskraft:	ja

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