OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 A 2696/06

Urteil vom 11.09.2007


Leitsatz:1. Eine "erhebliche Beeinträchtigung" i.S.v. § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW ist grundsätzlich bei jeder nachteiligen Auswirkung auf Erhaltungsziele i.S.v. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie gegeben (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -).

2. Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -).

3. Kommen mehrere Sachverständige auf der Grundlage übereinstimmender Feststellungen zum Vorkommen bestimmter geschützter Vogelarten (hier Wiesenweihe, Goldregenpfeifer und Rotmilan) zu unterschiedlichen, nach dem Stand der Wissenschaft gleichermaßen vertretbaren prognostischen Aussagen zu den Auswirkungen eines Vorhabens, liegt die Folgenabschätzung nicht "auf der sicheren Seite".
Rechtsgebiete:LG NRW, FFH-Richtlinie
Vorschriften:§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 LG NRW, § 48 d Abs. 4 LG NRW, § FFH-Richtlinie Art. 1 i, § FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3
Verfahrensgang:VG Arnsberg 7 K 3665/04

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2. Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Die Darstellung von Eignungsgebieten enthält eine einheitliche positive und negative Zielfestlegung.

3. Der Bezirksplanungsrat (Regionalrat) ist auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans (Regionalplans) nicht gehalten, die konkreten Auswirkungen der im Planungsraum möglicherweise entstehenden Windkraftanlagen abschließend - gleichsam vorhabenbezogen - zu untersuchen. Es reicht aus, dass der Plangeber des Regionalplans unter raumstrukturellen und raumfunktionellen Aspekten eine Letztentscheidung trifft, in die alle insoweit relevanten Belange einfließen. Die Berücksichtigung sonstiger, insbesondere städtebaulicher Belange darf hingegen den Gemeinden überlassen werden.

4. Der Regionalplan kann die Festlegung von immissionsschutzrechtlich erforderlichen Schutzabständen zu Einzelgehöften der kommunalen Planungsebene überlassen. Es bleibt offen, ob sich die Gemeinden auf die Berücksichtigung von nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gebotenen Schutzabständen beschränken müssen oder darüber hinaus auch Vorsorgeaspekte einbeziehen dürfen.

5. Ist bereits auf der Ebene der Regionalplanung objektiv absehbar, dass auf der nachfolgenden Planungsebene unter Berücksichtigung der von den Gemeinden noch zu berücksichtigenden Belange mit erheblichen Reduzierungen der der Windkraftnutzung zur Verfügung stehenden Eignungsflächen zu rechnen ist, genügt der Regionalplan den Anforderungen des Abwägungsgebots, wenn dieser Umstand in die regionalplanerische Abwägung bereits eingestellt wird, wenn die im Regionalplan dargestellten Eignungsbereiche so großzügig bemessen sind, dass den Planungszielen auch nach dem - auf Regionalplanebene mitgedachten - Wegfall von Flächenanteilen noch hinreichend Rechnung getragen wird und wenn der Windkraftnutzung danach noch substantieller Raum verbleibt.

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Die Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 RettAssG kann nur den Rettungswachen erteilt werden, deren Einsätze den gesamten Querschnitt der Notfallrettung abbilden und in denen hinreichend häufig Notärzte tätig werden.
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