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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 1 A 3031/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 3031/01

Urteil vom 11.02.2004


Leitsatz:1. Hat der Dienstherr bei den dienstlichen Beurteilungen den Maßstab für die Leistungsanforderungen nicht durch Anknüpfung an die Anforderungen des von den Beamten innegehabten - gleichen - Statusamtes gebildet, sondern in Anwendung einer entsprechenden Regelung in den Beurteilungsrichtlinien und in Übereinstimmung mit § 41 a Satz 1 BLV die Beamten unterschiedlicher Statusämter zu einer Funktionsebene als maßgebliche Vergleichsgruppe zusammengefasst, so widerspricht dies nicht dem Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er die von den Beamten der betreffenden Funktionsebene wahrgenommenen Dienstposten sachlich gerechtfertigt als gleichwertig und die ihnen zugeordneten Dienstaufgaben sachlich gerechtfertigt als gleichartig bewertet hat.

2. Genügt die von dem Beurteilungssystem mit Blick auf die Einhaltung von Richtwerten vorgesehene Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, so ist der Dienstherr bei der Anwendung dieses Modelles der Maßstabsbildung - ebenso wie bei der Anwendung eines statusamtsbezogenen Modelles - keinen weitergehenden Voraussetzungen unterworfen; verstößt sie hingegen gegen Art. 33 Abs. 2 GG, so kann die Anwendung des auf die Funktionsebene bezogenen Maßstabes auch nicht durch gesonderte Voraussetzungen oder Notsituationen gerechtfertigt sein.
Rechtsgebiete:GG, BLV
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 40 BLV, § 41 BLV, § 41 a Satz 1 BLV
Verfahrensgang:VG Köln 15 K 7778/98

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