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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 10.07.2003, Aktenzeichen: 16 A 2822/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 2822/01

Urteil vom 10.07.2003


Leitsatz:1. Der Ablauf des Haushaltsjahres führt nicht zur Erledigung eines auf § 74 SGB VIII gestützten Förderantrages eines Trägers der freien Jugendhilfe.

2. Zur internen Aufgabenverteilung zwischen Jugendhilfeausschuss und Rat bei der Entscheidung über Förderanträge freier Träger der Jugendhilfe.

3. Ermessen besteht in Bezug auf die ergänzende Förderung einer bereits nach § 18 GTK bezuschussten Kindertageseinrichtung sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob der Träger eine solche Förderung überhaupt erhält (§ 74 Abs. 1 SGB VIII), als auch hinsichtlich der Entscheidung über Art und Höhe der Förderung (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Dem Rechtsanspruch auf Förderung, der dem Träger der freien Jugendhilfe durch die Soll-Bestimmung in § 74 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB VIII bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Regelfall eingeräumt ist, trägt bereits das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder Rechnung.

4. Eine Ergänzung der Ermessensbegründung gemäß § 114 Satz 2 VwGO kommt nur hinsichtlich solcher Erwägungen in Betracht, die Gegenstand der Befassung des nach dem Fachrecht zuständigen Entscheidungsträgers mit dem Antrag waren.
Rechtsgebiete:SGB VIII, GTK NRW, VwGO
Vorschriften:§ 71 SGB VIII, § 74 SGB VIII, § 18 GTK NRW, § 114 VwGO
Verfahrensgang:VG Minden 7 K 2705/00
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2822/01 vom 10.07.2003

1. Der Ablauf des Haushaltsjahres führt nicht zur Erledigung eines auf § 74 SGB VIII gestützten Förderantrages eines Trägers der freien Jugendhilfe.

2. Zur internen Aufgabenverteilung zwischen Jugendhilfeausschuss und Rat bei der Entscheidung über Förderanträge freier Träger der Jugendhilfe.

3. Ermessen besteht in Bezug auf die ergänzende Förderung einer bereits nach § 18 GTK bezuschussten Kindertageseinrichtung sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob der Träger eine solche Förderung überhaupt erhält (§ 74 Abs. 1 SGB VIII), als auch hinsichtlich der Entscheidung über Art und Höhe der Förderung (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Dem Rechtsanspruch auf Förderung, der dem Träger der freien Jugendhilfe durch die Soll-Bestimmung in § 74 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB VIII bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Regelfall eingeräumt ist, trägt bereits das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder Rechnung.

4. Eine Ergänzung der Ermessensbegründung gemäß § 114 Satz 2 VwGO kommt nur hinsichtlich solcher Erwägungen in Betracht, die Gegenstand der Befassung des nach dem Fachrecht zuständigen Entscheidungsträgers mit dem Antrag waren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 629/03 vom 10.07.2003

1. Die in einem Bebauungsplan ohne nähere Zweckbestimmung getroffene Festsetzung "öffentliche Grünfläche" steht der Genehmigung eines Gebäudes für Bootsverleih, Ausschank von Betränken und Abgabe "kl. Speisen" entgegen.

2. Wird ein derartiges Vorhaben ohne Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt, so kann Nachbarschutz unter entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB gegeben sein.

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