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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 09.12.2008, Aktenzeichen: 13 A 3015/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 3015/06

Urteil vom 09.12.2008


Leitsatz:Ist eine Behörde zur Ausübung von Ermessen berufen, so darf sie sich nicht ohne Weiteres an "Richtlinien" binden, die ein nicht zur Entscheidung befugtes Gremium - hier der frühere "Beirat der Tierseuchenkasse" - aufstellt; zudem hat sie die Umstände des Einzelfalles zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, ob eine Abweichung von der ständigen Verwaltungspraxis angezeigt ist.
Rechtsgebiete:TierSG, AGTierSG-NRW, DVO-AGTierSG-NRW, VwVfG
Vorschriften:§ 66 TierSG, § 9 a. F. AGTierSG-NRW, § 11 a. F. AGTierSG-NRW, § 12 a. F. AGTierSG-NRW, § 13 a. F. AGTierSG-NRW, § 14 a. F. AGTierSG-NRW, § 2a a. F. DVO-AGTierSG-NRW, § 40 VwVfG
Verfahrensgang:VG Aachen, 8 K 3785/04

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2091/07 vom 08.12.2008

Gewährt eine Behörde auf der Grundlage eines Förderprogramms finanzielle Zuwendungen, so kann sie den Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmung zu Dokumentationstätigkeiten im Rahmen eines "Programm-Controlling" verpflichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 2741/07 vom 03.12.2008

1. Anspruch auf Bescheidung eines Bauantrages kann auch ein Antragsteller haben, der nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist, denn das Recht zu bauen folgt nicht nur aus Art 14 Abs 1 GG, sondern auch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG).

2. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baugenehmigungsbehörde, ob sie von einem Bauantragsteller, der nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist, nach § 69 Abs 2 Satz 3 BauO NRW die Zustimmung des Grundstückseigentümers zu dem Vorhaben verlangt. Sie muss von dieser Möglichkeit - insbe-sondere wenn das Vorliegen oder Fehlen des Sachbescheidungsinteresses auf andere Weise eindeutig festgestellt ist - keinen Gebrauch machen.

3. Ein Bauantragsteller hat kein Sachbescheidungsinteresse an der Bescheidung seines Bauantrags, wenn der Grundstückseigentümer, an den der Bauantragsteller das Grundstück veräußert hat, eine Verwirklichung des beantragten Vorhabens - etwa wegen abweichender eigener Bauwünsche - eindeutig ausschließt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 D 19/07.AK vom 03.12.2008

1. Zu den Anforderungen an eine Dokumentation einer Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 3 c Satz 1 UVPG.

2. Bei einer für die Zulassung einer Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalls ist regelmäßig nur relevant, welche nachteiligen Umweltauswirkungen mit der Änderung oder Erweiterung verbunden sind.

3. Die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ist mit EU-Recht vereinbar.

4. Ein Drittbetroffener kann sich bei der Anfechtung einer Änderungsgenehmigung allein auf solche Beeinträchtigungen berufen, die entweder - im Sinne einer unmittelbaren Auswirkung der Änderungsgenehmigung - auf den zu ändernden Anlagenteilen oder betrieblichen Verfahrensschritten beruhen oder die - im Sinne einer mittelbaren Auswirkung der Änderungsgenehmigung - auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der genehmigten Anlage zurückzuführen sind, die zwar nicht Gegenstand der Änderungsgenehmigung sind, auf die sich diese aber auswirkt.

5. Werden die zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte aus §§ 5 und 5 a der 17. BImSchV eingehalten, ist davon auszugehen, dass nicht nur der Vorsorgepflicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG, sondern zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können.
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