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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 09.12.2008, Aktenzeichen: 13 A 3015/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 3015/06

Urteil vom 09.12.2008


Leitsatz:Ist eine Behörde zur Ausübung von Ermessen berufen, so darf sie sich nicht ohne Weiteres an "Richtlinien" binden, die ein nicht zur Entscheidung befugtes Gremium - hier der frühere "Beirat der Tierseuchenkasse" - aufstellt; zudem hat sie die Umstände des Einzelfalles zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, ob eine Abweichung von der ständigen Verwaltungspraxis angezeigt ist.
Rechtsgebiete:TierSG, AGTierSG-NRW, DVO-AGTierSG-NRW, VwVfG
Vorschriften:§ 66 TierSG, § 9 a. F. AGTierSG-NRW, § 11 a. F. AGTierSG-NRW, § 12 a. F. AGTierSG-NRW, § 13 a. F. AGTierSG-NRW, § 14 a. F. AGTierSG-NRW, § 2a a. F. DVO-AGTierSG-NRW, § 40 VwVfG
Verfahrensgang:VG Aachen, 8 K 3785/04

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3015/06 vom 09.12.2008

Ist eine Behörde zur Ausübung von Ermessen berufen, so darf sie sich nicht ohne Weiteres an "Richtlinien" binden, die ein nicht zur Entscheidung befugtes Gremium - hier der frühere "Beirat der Tierseuchenkasse" - aufstellt; zudem hat sie die Umstände des Einzelfalles zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, ob eine Abweichung von der ständigen Verwaltungspraxis angezeigt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2091/07 vom 08.12.2008

Gewährt eine Behörde auf der Grundlage eines Förderprogramms finanzielle Zuwendungen, so kann sie den Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmung zu Dokumentationstätigkeiten im Rahmen eines "Programm-Controlling" verpflichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 2741/07 vom 03.12.2008

1. Anspruch auf Bescheidung eines Bauantrages kann auch ein Antragsteller haben, der nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist, denn das Recht zu bauen folgt nicht nur aus Art 14 Abs 1 GG, sondern auch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG).

2. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baugenehmigungsbehörde, ob sie von einem Bauantragsteller, der nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist, nach § 69 Abs 2 Satz 3 BauO NRW die Zustimmung des Grundstückseigentümers zu dem Vorhaben verlangt. Sie muss von dieser Möglichkeit - insbe-sondere wenn das Vorliegen oder Fehlen des Sachbescheidungsinteresses auf andere Weise eindeutig festgestellt ist - keinen Gebrauch machen.

3. Ein Bauantragsteller hat kein Sachbescheidungsinteresse an der Bescheidung seines Bauantrags, wenn der Grundstückseigentümer, an den der Bauantragsteller das Grundstück veräußert hat, eine Verwirklichung des beantragten Vorhabens - etwa wegen abweichender eigener Bauwünsche - eindeutig ausschließt.

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