Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 09.11.2005, Aktenzeichen: 9 A 2917/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 2917/02

Urteil vom 09.11.2005


Leitsatz:Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG kann nicht schon dann versagt werden, wenn ein bestimmtes Maß der Verdünnung des Abwassers durch Fremdwasser (hier ein 200 % übersteigender Fremdwasserzuschlag), festzustellen ist. Vielmehr ist ein Kausalitätsnachweis erforderlich, dass die Einhaltung der Anforderungswerte durch (regelwidrige) Verdünnung erreicht worden ist.

Eine generalisierende Aussage, wonach ab einem bestimmten Fremdwasserzuschlag im Abwasser von einem Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. zum Stand der Technik ausgegangen werden muss, ist der einschlägigen Fachliteratur nicht zu entnehmen.

Für die Beantwortung der Frage, wann Anforderungswerte durch eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. dem Stand widersprechende Verdünnung erreicht worden sind, erscheint die Öffnung für eine Einzelfallbetrachtung geboten. Dabei sind die unterschiedlichen Ursachen des Eindringens von Fremdwasser in eine Kanalisation sowie die technischen und wirtschaftlichen Erfordernisse bzw. Möglichkeiten für die Vermeidung desselben in den Blick zu nehmen.
Rechtsgebiete:AbwAG, WHG, AbwV
Vorschriften:§ 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG, § 7 a WHG, § 3 Abs. 3 AbwV
Verfahrensgang:VG Arnsberg 8 K 784/01
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 09.11.2005, Aktenzeichen: 9 A 2917/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 810/04 vom 09.11.2005

Im Anzeigeverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV erbringt die landwirtschaftliche Fachbehörde keine gebührenauslösende Amtshandlung nach Tarifstelle 28.2.2.19 AGT in der Fassung der 2. VO zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11.6. 2002 (GV. NRW. S. 223).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2917/02 vom 09.11.2005

Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG kann nicht schon dann versagt werden, wenn ein bestimmtes Maß der Verdünnung des Abwassers durch Fremdwasser (hier ein 200 % übersteigender Fremdwasserzuschlag), festzustellen ist. Vielmehr ist ein Kausalitätsnachweis erforderlich, dass die Einhaltung der Anforderungswerte durch (regelwidrige) Verdünnung erreicht worden ist.

Eine generalisierende Aussage, wonach ab einem bestimmten Fremdwasserzuschlag im Abwasser von einem Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. zum Stand der Technik ausgegangen werden muss, ist der einschlägigen Fachliteratur nicht zu entnehmen.

Für die Beantwortung der Frage, wann Anforderungswerte durch eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. dem Stand widersprechende Verdünnung erreicht worden sind, erscheint die Öffnung für eine Einzelfallbetrachtung geboten. Dabei sind die unterschiedlichen Ursachen des Eindringens von Fremdwasser in eine Kanalisation sowie die technischen und wirtschaftlichen Erfordernisse bzw. Möglichkeiten für die Vermeidung desselben in den Blick zu nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2650/03 vom 08.11.2005

Bereitschaftsdienst, den ein Lehrer im Schulgebäude zwecks kurzfristiger Übertragung möglichen Vertretungsunterrichts zu leisten hat, ist grundsätzlich nur nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vergütungspflichtig. Das Urteil des EuGH vom 3.10.2000 - C 300/98 - ZBR 2001, 29, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

§ 78 a LBG NRW, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3, § 5 MVergV, Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Abl. Nr. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: