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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 1596/07

Urteil vom 09.10.2007

Leitsatz:	1. Die Vereinbarung zur Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist nicht als innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar. 2. Unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue war das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, die Einführung von Studienbeiträgen zu unterlassen. 3. Die Erhebung von Studienbeiträgen nach dem nordrhein-westfälischen Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz verstößt nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte nach Art 12 Abs. 1 GG. 4. Der Studienbeitrag nach dem vorgenannten Gesetz ist keine Sonderabgabe.
Rechtsgebiete:	GG, Vertragsgesetz zum UN-Sozialpakt
Vorschriften:	GG Art. 12, GG Art. 31, GG Art. 59 Abs. 2, Vertragsgesetz zum UN-Sozialpakt,
Verfahrensgang:	VG Minden 9 K 3614/06

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