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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 2307/07

Urteil vom 09.04.2008

Leitsatz:	§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten. Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.
Rechtsgebiete:	BeamtVG, BGB, VAHRG
Vorschriften:	BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1, BGB § 1360, VAHRG § 5 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf, 13 K 3771/05
Rechtskraft:	ja

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